Ich kann mich dieser Petition in dieser Form nicht anschließen.
Zitat:
Ab 2013 wird jeder Haushalt gezwungen eine Rundfunkabgabe zu bezahlen. Dabei spielt es keine Rolle ob man öffentlich rechtliches Programm bezieht oder überhaupt ein Empfangsgerät besitzt.
Dies gleicht einer Steuer, die nach dem Grundgesetz aus guten Gründen verboten ist.
Jeder Mensch hat das natürliche Recht nicht gezwungen zu werden Firmen und Unternehmen zu finanzieren. Dieses Grundprinzip individueller Freiheit wird durch die GEZ zerstört und findet ab 2013 seinen traurigen Höhepunkt.
Dieser Aussage kann ich mich anschließen.
Probleme habe ich mit dem was danach kommt.
Zitat:
Eine große Reform des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist dringend notwendig. Öffentlich rechtliche Sender müssen sich nach dem Pay-TV Prinzip oder durch Werbeeinnahmen finanzieren. Alles andere ist unlauterer Wettbewerb und ein Verstoß gegen bürgerliche Freiheitsrechte.
Diese Petition richtet sich gegen die finanzielle Unterstützung des staatlichen Fernsehangebotes. Dies ist jedoch nicht meine Meinung. Ich finde es gerade wichtig, dass Fernsehsender wie Phoenix subventioniert werden, da deren Programm auf dem PayTV Markt keine Überlebenschance hätte. PayTV bedeutet nach aktuellem Stand offenbar Sendungen wie "Dschungelcamp", "Mitten im Leben", "Frauentausch" und andere die Menschenwürde verachtende Showformate.
Selbstverständlich wird durch PayTV auch der Kauf von guten Serien oder Filmen finanziert und damit deren Produktion. Allerdings ist die Quelle der Geldmittel dafür belanglos. "Batman Begins" und mehrere Filme der "Harry Potter" Reihe hatten im ZDF ihre deutsche Free-TV Erstausstrahlung.
Was der Antragsteller hier effektiv fordert ist, dass das Fernsehprogramm vollständig in die Hände von PayTV zu übergeben und diesem Antrag kann ich mich so nicht anschließen.
Von dem Thema wie endlos nervig Werbung im Fernsehen ist, möchte ich hier garnicht erst beginnen.
Nachtrag:
Ich selbst habe vor Kurzem beantragt von der Gebühr befreit zu werden, da ich Bezieher von BAföG bin. Die Art und Weise wie die Rundfunkanstalten ihr Geld beziehen halte ich für mehr als fragwürdig. Sie ist alleine schon aus taktischen Gründen miserabel, weil sie durch die GEZ eine Zielscheibe aufbauen. Weiterhin erzeugt die GEZ Verwaltungskosten, die nur entstehen, weil es die GEZ gibt. Es wäre meiner Meinung nach wesentlich sinnvoller die Rundfunkanstalten aus Steuergeldern zu finanzieren.
Die damit verbundene Erhöhung der Steuer sollte man direkt mit der notwendigen Steuererhöhung zur Erhöhung der Investition in Bildung koppeln, aber das ist ein anderes Thema.
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